Category Archives: Bürgerrechte

BKA-Kartei

Posted on 7. Juni 2010 by Christian

Der Bundesrat hat eine Verordnung zur Personendatensammlung des BKA bestätigt. Das Bundeskriminalamt führt die bestehenden und die kommenden Dateien als “Zentralstelle” für die Polizeibehörden der Länder. Dies bedeutet: Jeder Polizeibeamte kann künftig die Daten abrufen und auswerten. Wer es, auch … Continue reading →

Posted in Bürgerrechte, Datenschutz, Rechtsstaat, Verfassungsschutz, deliberator | Tagged , | Leave a comment

(Zwischen-)Sieg

Posted on 2. März 2010 by Christian

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung.

Posted in Bürgerrechte, Datenschutz, Rechtsstaat, Verfassungsschutz, Weltverbesserung | Tagged , | Leave a comment

Stoppschilder für katholische Kirchen

Posted on 9. Februar 2010 by Christian

fefe made my day: Wieso hat Frau von der Leyen eigentlich noch keine Stopp-Schilder an katholischen Kirchentüren anbringen lassen?

Posted in Bürgerrechte, Rechtsstaat, deliberator | Tagged , , | Leave a comment

Du bist Terrorist!

Posted on 20. Juli 2009 by Christian

Das engagierte und sehenswerte Video bei Du bist Terrorist verdankt einiges an Bekanntheit den erfolgten Abmahnungen gegen die Site (s. Pressespiegel auf der Seite). Sollten sich die »Terrorismusbekämpfer« und Internetausdrucker mal überlegen. Oder lieber nicht.

Posted in Bürgerrechte, Datenschutz, Rechtsstaat, Verfassungsschutz, Weltverbesserung | Tagged , , , | Leave a comment

Von China lernen

Posted on 5. Juni 2009 by Christian

Der passende Zusammenhang zum gestrigen Jahrestag von fefe: »Heute ist der 20jährige Jahrestag vom Tiananmen-Massaker. Und die CDU fordert den Bundeswehreinsatz im Inneren. Heute wäre der perfekte Tag, um denen mal so richtig unmißverständlich mitzuteilen, dass wir das nicht wollen.«

Posted in Bürgerrechte, Rechtsstaat, Schäuble, Verfassungsschutz | Tagged , , , , | Leave a comment

Wahlhilfe

Posted on 26. Mai 2009 by Christian

Nicht neu, für mich aber immer noch ein tolles Webangebot: Der Wahlomat jetzt zur anstehenden Europawahl.

Posted in Bürgerrechte | Tagged , , , | Leave a comment

Grüne Wanzen

Posted on 24. November 2008 by Christian

Ja, ihr Grünlichen, und als ihr noch konntet, habt ihr sie mitgeschickt. (Gesehen vor einiger Zeit in der Oranienburger Straße in Berlin).

Posted in Bürgerrechte, Datenschutz, Rechtsstaat | Tagged , | Leave a comment

Aktiv gegen BKA-Gesetz

Posted on 7. November 2008 by Christian

Die große Koaltion im Bund will die Verfassung weiter ignorieren und dem BKA eine noch weitergehende Bespitzelung von uns Bürgern erlauben. Kommende Woche soll der Bundestag bereits zustimmen. Deshalb Druck machen beim eigenen Abgeordneten. Bundesweite Infos bei netzpolitik.org, Bonner klicken … Continue reading →

Posted in Bürgerrechte, Datenschutz, Rechtsstaat, Verfassungsschutz, Weltverbesserung | Tagged , | Leave a comment

Morgen in Berlin

Posted on 21. September 2007 by Christian
Posted in Berlin, Bürgerrechte, Datenschutz, Rechtsstaat, Verfassungsschutz, Weltverbesserung | Tagged , , | Leave a comment

Stoppt die Online-Durchsuchung

Posted on 19. September 2007 by Christian

Mit einer E-Card-Aktion auf campact!de sollen Schäuble, Zypries und die Chefs der Koaltionsfraktionen an die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat, erinnert werden. Der Text der E-Card lautet: »Sehr geehrte Damen und Herren, mit einer E-Card unter der Adresse http://www.campact.de/troja/ecard … Continue reading →

Posted in Bürgerrechte, Datenschutz, Rechtsstaat, Schäuble, Verfassungsschutz, Weltverbesserung | Tagged , , , , | Leave a comment

Freiheit statt Staatsterrorismus

Posted on 5. September 2007 by Christian

»Der Terrorist als Gesetzgeber«, ein lesenswerter Artikel von Heribert Prantl in NZZ Folio.

Posted in Bürgerrechte, Datenschutz | Tagged , , | Leave a comment

Von Kanada lernen

Posted on 14. August 2007 by Christian

Wolfgang Schäuble, aufgepasst! Bereits im März hat Kanda ihre Antio-Terror-Gesetze abgeschafft. heise online berichtete: »In den vergangenen fünf Jahren wurde kein einziges Mal von den erweiterten Befugnissen Gebrauch gemacht, die von dem Anti-Terror-Gesetz gedeckt wurden. (…) Dass das Land nun … Continue reading →

Posted in Bürgerrechte, Weltverbesserung | Leave a comment

Schäubles Schrotschuss im Supermarkt

Posted on 25. Juli 2007 by Christian

Eitel Dignatz zu Online-Durchsuchungen im Linux-Magazin: »Online-Durchsuchungen sind nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch in technischer Hinsicht ein Scherz: Das Verfahren gleicht eher einem Schrotschuss im Supermarkt zur besten Einkaufszeit. Keine Frage, der Schütze trifft irgendjemanden – und wenn’s der Falsche … Continue reading →

Posted in Bürgerrechte, Datenschutz, Netz | Leave a comment