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Petition gegen erneute Vorratsdatenspeicherung

Christian — Tue, 06 Sep 2011 04:10:46 +0000

Schwarz-rot-gelb im Bundestag wollen die Vorratsdatenspeicherung erneut beschließen. Dagegen wendet sich eine Petition, deren Wahrnehmung durch Mitzeichnung gesteigert werden kann. Mehr Infos bei zeichnemit.de. Es gilt, in den nächsten sieben Tagen die Zahl von 50.000 Petenten zu erreichen – im Moment sind es erst etwas über 16.000.

»Warum auch sachlich bleiben?«

Christian — Fri, 29 Jul 2011 04:55:52 +0000

Schon ein paar Tage alt, aber nicht weniger war. Eine Kommentierung der deutschen Reaktionen auf die Attentate in Norwegen in der ZEIT:

Doch warum den gewohnten Pfad verlassen, der sich seit 9/11 als so bequem und eingängig erwiesen hat? Warum über etwas anderes nachdenken als bombende Muslime? Warum über menschenverachtenden Rechtspopulismus und seine Protagonisten (auch in Deutschland!) reden, wenn man mal wieder die Vorratsdatenspeicherung fordern kann? Dieses für Norwegen so grausame Wochenende hat einmal mehr gezeigt, wie reflexhaft und substanzlos in Deutschland oft debattiert wird.

Lesenswert auch der Anfang des Artikels. Hätte die USA so wie Norwegen auf den 11. September 2001 reagiert, hätten sie heute einen Grund, Stolz auf sich zu sein.

Wir haben keine Angst

Christian — Mon, 29 Nov 2010 07:00:34 +0000

Schöne Aktion: Wir haben keine Angst!

Ich auch nicht. Weiterhin gilt: Das Ziel von Terror ist es, Angst zu verbreiten. Wer verbreitet in Deutschland Angst?

Der schönste Text zum Thema: »Der Terror ist da, das Müsli ist alle« von Ranga Yogeshwa in der taz.

BKA-Kartei

Christian — Mon, 07 Jun 2010 07:03:54 +0000

Der Bundesrat hat eine Verordnung zur Personendatensammlung des BKA bestätigt.

Das Bundeskriminalamt führt die bestehenden und die kommenden Dateien als “Zentralstelle” für die Polizeibehörden der Länder. Dies bedeutet: Jeder Polizeibeamte kann künftig die Daten abrufen und auswerten. Wer es, auch ohne einer Straftat überführt zu sein, in eine der Dateien geschafft hat, wird schon dem Verkehrspolizisten bei einer Kontrolle absolut nichts mehr zu erzählen haben.

Weiter beim law blog.

(Zwischen-)Sieg

Christian — Tue, 02 Mar 2010 12:30:23 +0000

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung.

Stoppschilder für katholische Kirchen

Christian — Tue, 09 Feb 2010 17:32:49 +0000

fefe made my day:

Wieso hat Frau von der Leyen eigentlich noch keine Stopp-Schilder an katholischen Kirchentüren anbringen lassen?

Du bist Terrorist!

Christian — Mon, 20 Jul 2009 10:17:26 +0000

Das engagierte und sehenswerte Video bei Du bist Terrorist verdankt einiges an Bekanntheit den erfolgten Abmahnungen gegen die Site (s. Pressespiegel auf der Seite). Sollten sich die »Terrorismusbekämpfer« und Internetausdrucker mal überlegen. Oder lieber nicht.

Von China lernen

Christian — Fri, 05 Jun 2009 10:17:56 +0000

Der passende Zusammenhang zum gestrigen Jahrestag von fefe:

»Heute ist der 20jährige Jahrestag vom Tiananmen-Massaker. Und die CDU fordert den Bundeswehreinsatz im Inneren. Heute wäre der perfekte Tag, um denen mal so richtig unmißverständlich mitzuteilen, dass wir das nicht wollen.«

Wahlhilfe

Christian — Tue, 26 May 2009 21:01:32 +0000

Nicht neu, für mich aber immer noch ein tolles Webangebot: Der Wahlomat jetzt zur anstehenden Europawahl.

Grüne Wanzen

Christian — Mon, 24 Nov 2008 17:18:25 +0000

Ja, ihr Grünlichen, und als ihr noch konntet, habt ihr sie mitgeschickt. (Gesehen vor einiger Zeit in der Oranienburger Straße in Berlin).

Aktiv gegen BKA-Gesetz

Christian — Fri, 07 Nov 2008 11:32:21 +0000

Die große Koaltion im Bund will die Verfassung weiter ignorieren und dem BKA eine noch weitergehende Bespitzelung von uns Bürgern erlauben. Kommende Woche soll der Bundestag bereits zustimmen. Deshalb Druck machen beim eigenen Abgeordneten. Bundesweite Infos bei netzpolitik.org, Bonner klicken hier.

Morgen in Berlin

Christian — Fri, 21 Sep 2007 19:56:00 +0000

Stoppt die Online-Durchsuchung

Christian — Wed, 19 Sep 2007 14:37:00 +0000

Mit einer E-Card-Aktion auf campact!de sollen Schäuble, Zypries und die Chefs der Koaltionsfraktionen an die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat, erinnert werden. Der Text der E-Card lautet:

»Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einer E-Card unter der Adresse http://www.campact.de/troja/ecard erinnere ich Sie an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Volkszählung von 1983:

›Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.‹

Die Einführung von Online-Durchsuchungen ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar. Online-Durchsuchungen stellen einen Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung dar: Computer enthalten oft intimste Daten über den gesamten Lebensweg von Bürger/innen.

Betroffene müssen sich gegen Eingriffe des Staates juristisch wehren können. Diese Rechtsweggarantie ist bei geheim durchgeführten Online-Durchsuchungen nicht gewährleistet.

Achten Sie die Grundrechte. Verzichten Sie auf die Einführung der Online-Durchsuchung!

Mit freundlichen Grüßen

(Ihr Name, Adresse, Beruf, E-Mailadresse werden unten angefügt)«

Mitmachen!

Freiheit statt Staatsterrorismus

Christian — Wed, 05 Sep 2007 07:18:00 +0000

»Der Terrorist als Gesetzgeber«, ein lesenswerter Artikel von Heribert Prantl in NZZ Folio.

Von Kanada lernen

Christian — Tue, 14 Aug 2007 07:16:00 +0000

Wolfgang Schäuble, aufgepasst! Bereits im März hat Kanda ihre Antio-Terror-Gesetze abgeschafft. heise online berichtete: »In den vergangenen fünf Jahren wurde kein einziges Mal von den erweiterten Befugnissen Gebrauch gemacht, die von dem Anti-Terror-Gesetz gedeckt wurden. (…) Dass das Land nun ohne Anti-Terror-Gesetz dasteht, ist der Liberalen Partei zuzuschreiben, die sich mit einer Ausnahme gegen die Beibehaltung des Gesetzes entschied.(…) Die Entscheidung, die besonderen Maßnahmen im Kampf gegen den Terror nicht weiter zu verlängern, erfolgte nach der Intervention eines Gerichtes in Ontario, das eine Neudefinition des Begriffes verlangt hatte. Wenn jeder, der radikale Ansichten über den Islam vertrete, schon Terrorist sei, sei das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr, erklärte das Gericht nach einer Klage der Ontario Human Rights Comission.«

Schäubles Schrotschuss im Supermarkt

Christian — Wed, 25 Jul 2007 07:18:00 +0000

Eitel Dignatz zu Online-Durchsuchungen im Linux-Magazin:

»Online-Durchsuchungen sind nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch in technischer Hinsicht ein Scherz: Das Verfahren gleicht eher einem Schrotschuss im Supermarkt zur besten Einkaufszeit. Keine Frage, der Schütze trifft irgendjemanden – und wenn’s der Falsche ist, dann muss er eben oft genug schießen. Wenn’s dumm läuft, zersiebt der Schuss womöglich ausgerechnet dem russischen Kulturattaché den Einkaufskorb.«