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Privates Blog zu Kulinarik, Kochbüchern und Weltverbesserung
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Category Archives: Rechtsstaat
SOPA: „Why, why are laws a thing you can by?“
Und im Anschluß an das Video: „Warum SOPA auch uns angeht“ bei der Digitalen Gesellschaft.
Posted in Netz, Rechtsstaat, Verfassungsschutz
Tagged Digitale Gesellschaft, SOPA, Urheberrecht, USA
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»Warum auch sachlich bleiben?«
Schon ein paar Tage alt, aber nicht weniger war. Eine Kommentierung der deutschen Reaktionen auf die Attentate in Norwegen in der ZEIT: Doch warum den gewohnten Pfad verlassen, der sich seit 9/11 als so bequem und eingängig erwiesen hat? Warum … Continue reading
Wir haben keine Angst
Schöne Aktion: Wir haben keine Angst! Ich auch nicht. Weiterhin gilt: Das Ziel von Terror ist es, Angst zu verbreiten. Wer verbreitet in Deutschland Angst? Der schönste Text zum Thema: »Der Terror ist da, das Müsli ist alle« von Ranga Yogeshwa … Continue reading
Posted in Bürgerrechte, deliberator, Rechtsstaat
Tagged Terror, Wir haben keine Angst
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BKA-Kartei
Der Bundesrat hat eine Verordnung zur Personendatensammlung des BKA bestätigt. Das Bundeskriminalamt führt die bestehenden und die kommenden Dateien als “Zentralstelle” für die Polizeibehörden der Länder. Dies bedeutet: Jeder Polizeibeamte kann künftig die Daten abrufen und auswerten. Wer es, auch … Continue reading
Posted in Bürgerrechte, Datenschutz, deliberator, Rechtsstaat, Verfassungsschutz
Tagged BKA, Bundesrat
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(Zwischen-)Sieg
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung.
Stoppschilder für katholische Kirchen
fefe made my day: Wieso hat Frau von der Leyen eigentlich noch keine Stopp-Schilder an katholischen Kirchentüren anbringen lassen?
Posted in Bürgerrechte, deliberator, Rechtsstaat
Tagged Katholische Kirche, Stopp-Schilder, von der Leyen
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Du bist Terrorist!
Das engagierte und sehenswerte Video bei Du bist Terrorist verdankt einiges an Bekanntheit den erfolgten Abmahnungen gegen die Site (s. Pressespiegel auf der Seite). Sollten sich die »Terrorismusbekämpfer« und Internetausdrucker mal überlegen. Oder lieber nicht.
Posted in Bürgerrechte, Datenschutz, Rechtsstaat, Verfassungsschutz, Weltverbesserung
Tagged Abmahnung, Internetausdrucker, Terrorismus, Video
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Von China lernen
Der passende Zusammenhang zum gestrigen Jahrestag von fefe: »Heute ist der 20jährige Jahrestag vom Tiananmen-Massaker. Und die CDU fordert den Bundeswehreinsatz im Inneren. Heute wäre der perfekte Tag, um denen mal so richtig unmißverständlich mitzuteilen, dass wir das nicht wollen.«
Posted in Bürgerrechte, Rechtsstaat, Schäuble, Verfassungsschutz
Tagged Bundeswehr, CDU, China, Einsatz im Inneren, Tiananmen
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Grüne Wanzen
Ja, ihr Grünlichen, und als ihr noch konntet, habt ihr sie mitgeschickt. (Gesehen vor einiger Zeit in der Oranienburger Straße in Berlin).
Aktiv gegen BKA-Gesetz
Die große Koaltion im Bund will die Verfassung weiter ignorieren und dem BKA eine noch weitergehende Bespitzelung von uns Bürgern erlauben. Kommende Woche soll der Bundestag bereits zustimmen. Deshalb Druck machen beim eigenen Abgeordneten. Bundesweite Infos bei netzpolitik.org, Bonner klicken … Continue reading
Posted in Bürgerrechte, Datenschutz, Rechtsstaat, Verfassungsschutz, Weltverbesserung
Tagged BKA, Überwachung
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Morgen in Berlin
Posted in Berlin, Bürgerrechte, Datenschutz, Rechtsstaat, Verfassungsschutz, Weltverbesserung
Tagged Berlin, Freiheit statt Angst, Überwachung
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Stoppt die Online-Durchsuchung
Mit einer E-Card-Aktion auf campact!de sollen Schäuble, Zypries und die Chefs der Koaltionsfraktionen an die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat, erinnert werden. Der Text der E-Card lautet: »Sehr geehrte Damen und Herren, mit einer E-Card unter der Adresse http://www.campact.de/troja/ecard … Continue reading