Category Archives: Rechtsstaat

BKA-Kartei

Posted on 7. Juni 2010 by Christian

Der Bundesrat hat eine Verordnung zur Personendatensammlung des BKA bestätigt. Das Bundeskriminalamt führt die bestehenden und die kommenden Dateien als “Zentralstelle” für die Polizeibehörden der Länder. Dies bedeutet: Jeder Polizeibeamte kann künftig die Daten abrufen und auswerten. Wer es, auch … Continue reading →

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(Zwischen-)Sieg

Posted on 2. März 2010 by Christian

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung.

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Stoppschilder für katholische Kirchen

Posted on 9. Februar 2010 by Christian

fefe made my day: Wieso hat Frau von der Leyen eigentlich noch keine Stopp-Schilder an katholischen Kirchentüren anbringen lassen?

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Du bist Terrorist!

Posted on 20. Juli 2009 by Christian

Das engagierte und sehenswerte Video bei Du bist Terrorist verdankt einiges an Bekanntheit den erfolgten Abmahnungen gegen die Site (s. Pressespiegel auf der Seite). Sollten sich die »Terrorismusbekämpfer« und Internetausdrucker mal überlegen. Oder lieber nicht.

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Von China lernen

Posted on 5. Juni 2009 by Christian

Der passende Zusammenhang zum gestrigen Jahrestag von fefe: »Heute ist der 20jährige Jahrestag vom Tiananmen-Massaker. Und die CDU fordert den Bundeswehreinsatz im Inneren. Heute wäre der perfekte Tag, um denen mal so richtig unmißverständlich mitzuteilen, dass wir das nicht wollen.«

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Grüne Wanzen

Posted on 24. November 2008 by Christian

Ja, ihr Grünlichen, und als ihr noch konntet, habt ihr sie mitgeschickt. (Gesehen vor einiger Zeit in der Oranienburger Straße in Berlin).

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Aktiv gegen BKA-Gesetz

Posted on 7. November 2008 by Christian

Die große Koaltion im Bund will die Verfassung weiter ignorieren und dem BKA eine noch weitergehende Bespitzelung von uns Bürgern erlauben. Kommende Woche soll der Bundestag bereits zustimmen. Deshalb Druck machen beim eigenen Abgeordneten. Bundesweite Infos bei netzpolitik.org, Bonner klicken … Continue reading →

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Morgen in Berlin

Posted on 21. September 2007 by Christian
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Stoppt die Online-Durchsuchung

Posted on 19. September 2007 by Christian

Mit einer E-Card-Aktion auf campact!de sollen Schäuble, Zypries und die Chefs der Koaltionsfraktionen an die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat, erinnert werden. Der Text der E-Card lautet: »Sehr geehrte Damen und Herren, mit einer E-Card unter der Adresse http://www.campact.de/troja/ecard … Continue reading →

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