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Privates Blog zu Kulinarik, Kochbüchern und Weltverbesserung
Meta
Category Archives: Verfassungsschutz
SOPA: „Why, why are laws a thing you can by?“
Und im Anschluß an das Video: „Warum SOPA auch uns angeht“ bei der Digitalen Gesellschaft.
Posted in Netz, Rechtsstaat, Verfassungsschutz
Tagged Digitale Gesellschaft, SOPA, Urheberrecht, USA
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BKA-Kartei
Der Bundesrat hat eine Verordnung zur Personendatensammlung des BKA bestätigt. Das Bundeskriminalamt führt die bestehenden und die kommenden Dateien als “Zentralstelle” für die Polizeibehörden der Länder. Dies bedeutet: Jeder Polizeibeamte kann künftig die Daten abrufen und auswerten. Wer es, auch … Continue reading
Posted in Bürgerrechte, Datenschutz, deliberator, Rechtsstaat, Verfassungsschutz
Tagged BKA, Bundesrat
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(Zwischen-)Sieg
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung.
Du bist Terrorist!
Das engagierte und sehenswerte Video bei Du bist Terrorist verdankt einiges an Bekanntheit den erfolgten Abmahnungen gegen die Site (s. Pressespiegel auf der Seite). Sollten sich die »Terrorismusbekämpfer« und Internetausdrucker mal überlegen. Oder lieber nicht.
Posted in Bürgerrechte, Datenschutz, Rechtsstaat, Verfassungsschutz, Weltverbesserung
Tagged Abmahnung, Internetausdrucker, Terrorismus, Video
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Von China lernen
Der passende Zusammenhang zum gestrigen Jahrestag von fefe: »Heute ist der 20jährige Jahrestag vom Tiananmen-Massaker. Und die CDU fordert den Bundeswehreinsatz im Inneren. Heute wäre der perfekte Tag, um denen mal so richtig unmißverständlich mitzuteilen, dass wir das nicht wollen.«
Posted in Bürgerrechte, Rechtsstaat, Schäuble, Verfassungsschutz
Tagged Bundeswehr, CDU, China, Einsatz im Inneren, Tiananmen
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Aktiv gegen BKA-Gesetz
Die große Koaltion im Bund will die Verfassung weiter ignorieren und dem BKA eine noch weitergehende Bespitzelung von uns Bürgern erlauben. Kommende Woche soll der Bundestag bereits zustimmen. Deshalb Druck machen beim eigenen Abgeordneten. Bundesweite Infos bei netzpolitik.org, Bonner klicken … Continue reading
Posted in Bürgerrechte, Datenschutz, Rechtsstaat, Verfassungsschutz, Weltverbesserung
Tagged BKA, Überwachung
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Morgen in Berlin
Posted in Berlin, Bürgerrechte, Datenschutz, Rechtsstaat, Verfassungsschutz, Weltverbesserung
Tagged Berlin, Freiheit statt Angst, Überwachung
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Stoppt die Online-Durchsuchung
Mit einer E-Card-Aktion auf campact!de sollen Schäuble, Zypries und die Chefs der Koaltionsfraktionen an die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat, erinnert werden. Der Text der E-Card lautet: »Sehr geehrte Damen und Herren, mit einer E-Card unter der Adresse http://www.campact.de/troja/ecard … Continue reading