deliberator.org » Verfassungsschutz http://blog.deliberator.org Blog zu Kulinarik, Kochbüchern, Macs und Weltverbesserung Wed, 25 Aug 2010 21:12:11 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.0.1 BKA-Kartei http://blog.deliberator.org/2010/06/07/bka-kartei/ http://blog.deliberator.org/2010/06/07/bka-kartei/#comments Mon, 07 Jun 2010 07:03:54 +0000 Christian http://blog.deliberator.org/?p=460 Weiterlesen →]]> Der Bundesrat hat eine Verordnung zur Personendatensammlung des BKA bestätigt.

Das Bundeskriminalamt führt die bestehenden und die kommenden Dateien als “Zentralstelle” für die Polizeibehörden der Länder. Dies bedeutet: Jeder Polizeibeamte kann künftig die Daten abrufen und auswerten. Wer es, auch ohne einer Straftat überführt zu sein, in eine der Dateien geschafft hat, wird schon dem Verkehrspolizisten bei einer Kontrolle absolut nichts mehr zu erzählen haben.

Weiter beim law blog.

]]> http://blog.deliberator.org/2010/06/07/bka-kartei/feed/ 0 (Zwischen-)Sieg http://blog.deliberator.org/2010/03/02/zwischen-sieg/ http://blog.deliberator.org/2010/03/02/zwischen-sieg/#comments Tue, 02 Mar 2010 12:30:23 +0000 Christian http://blog.deliberator.org/?p=382 Weiterlesen →]]> Das Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung.

]]> http://blog.deliberator.org/2010/03/02/zwischen-sieg/feed/ 0 Du bist Terrorist! http://blog.deliberator.org/2009/07/20/du-bist-terrorist/ http://blog.deliberator.org/2009/07/20/du-bist-terrorist/#comments Mon, 20 Jul 2009 10:17:26 +0000 Christian http://blog.deliberator.org/?p=305 Weiterlesen →]]> Das engagierte und sehenswerte Video bei Du bist Terrorist verdankt einiges an Bekanntheit den erfolgten Abmahnungen gegen die Site (s. Pressespiegel auf der Seite). Sollten sich die »Terrorismusbekämpfer« und Internetausdrucker mal überlegen. Oder lieber nicht.

]]> http://blog.deliberator.org/2009/07/20/du-bist-terrorist/feed/ 0 Von China lernen http://blog.deliberator.org/2009/06/05/von-china-lernen/ http://blog.deliberator.org/2009/06/05/von-china-lernen/#comments Fri, 05 Jun 2009 10:17:56 +0000 Christian http://blog.deliberator.org/?p=280 Weiterlesen →]]> Der passende Zusammenhang zum gestrigen Jahrestag von fefe:

»Heute ist der 20jährige Jahrestag vom Tiananmen-Massaker. Und die CDU fordert den Bundeswehreinsatz im Inneren. Heute wäre der perfekte Tag, um denen mal so richtig unmißverständlich mitzuteilen, dass wir das nicht wollen.«

]]> http://blog.deliberator.org/2009/06/05/von-china-lernen/feed/ 0 Aktiv gegen BKA-Gesetz http://blog.deliberator.org/2008/11/07/aktiv-gegen-bka-gesetz/ http://blog.deliberator.org/2008/11/07/aktiv-gegen-bka-gesetz/#comments Fri, 07 Nov 2008 11:32:21 +0000 Christian http://blog.deliberator.org/?p=214 Weiterlesen →]]> Die große Koaltion im Bund will die Verfassung weiter ignorieren und dem BKA eine noch weitergehende Bespitzelung von uns Bürgern erlauben. Kommende Woche soll der Bundestag bereits zustimmen. Deshalb Druck machen beim eigenen Abgeordneten. Bundesweite Infos bei netzpolitik.org, Bonner klicken hier.

]]> http://blog.deliberator.org/2008/11/07/aktiv-gegen-bka-gesetz/feed/ 0 Morgen in Berlin http://blog.deliberator.org/2007/09/21/morgen-in-berlin/ http://blog.deliberator.org/2007/09/21/morgen-in-berlin/#comments Fri, 21 Sep 2007 19:56:00 +0000 Christian http://blog.deliberator.org/?p=169 Weiterlesen →]]>

]]> http://blog.deliberator.org/2007/09/21/morgen-in-berlin/feed/ 0 Stoppt die Online-Durchsuchung http://blog.deliberator.org/2007/09/19/stoppt-die-online-durchsuchung/ http://blog.deliberator.org/2007/09/19/stoppt-die-online-durchsuchung/#comments Wed, 19 Sep 2007 14:37:00 +0000 Christian http://blog.deliberator.org/?p=168 Weiterlesen →]]> Mit einer E-Card-Aktion auf campact!de sollen Schäuble, Zypries und die Chefs der Koaltionsfraktionen an die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat, erinnert werden. Der Text der E-Card lautet:

»Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einer E-Card unter der Adresse http://www.campact.de/troja/ecard erinnere ich Sie an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Volkszählung von 1983:

›Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.‹

Die Einführung von Online-Durchsuchungen ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar. Online-Durchsuchungen stellen einen Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung dar: Computer enthalten oft intimste Daten über den gesamten Lebensweg von Bürger/innen.

Betroffene müssen sich gegen Eingriffe des Staates juristisch wehren können. Diese Rechtsweggarantie ist bei geheim durchgeführten Online-Durchsuchungen nicht gewährleistet.

Achten Sie die Grundrechte. Verzichten Sie auf die Einführung der Online-Durchsuchung!

Mit freundlichen Grüßen

(Ihr Name, Adresse, Beruf, E-Mailadresse werden unten angefügt)«

Mitmachen!

]]> http://blog.deliberator.org/2007/09/19/stoppt-die-online-durchsuchung/feed/ 0