Tag Archives: BKA

BKA-Kartei

Posted on 7. Juni 2010 by Christian

Der Bundesrat hat eine Verordnung zur Personendatensammlung des BKA bestätigt. Das Bundeskriminalamt führt die bestehenden und die kommenden Dateien als “Zentralstelle” für die Polizeibehörden der Länder. Dies bedeutet: Jeder Polizeibeamte kann künftig die Daten abrufen und auswerten. Wer es, auch … Continue reading →

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Aktiv gegen BKA-Gesetz

Posted on 7. November 2008 by Christian

Die große Koaltion im Bund will die Verfassung weiter ignorieren und dem BKA eine noch weitergehende Bespitzelung von uns Bürgern erlauben. Kommende Woche soll der Bundestag bereits zustimmen. Deshalb Druck machen beim eigenen Abgeordneten. Bundesweite Infos bei netzpolitik.org, Bonner klicken … Continue reading →

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