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Tag Archives: Bundesverfassungsgericht
(Zwischen-)Sieg
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung.
Pendlerpauschale
Wann fordert unser großer Korrektor Wolfgang Schäuble die Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts?
Posted in deliberator
Tagged Bundesverfassungsgericht, Korrekturen, Pendlerpauschale, verfassungswidrig
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Stoppt die Online-Durchsuchung
Mit einer E-Card-Aktion auf campact!de sollen Schäuble, Zypries und die Chefs der Koaltionsfraktionen an die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat, erinnert werden. Der Text der E-Card lautet: »Sehr geehrte Damen und Herren, mit einer E-Card unter der Adresse http://www.campact.de/troja/ecard … Continue reading