Tag Archives: Bundesverfassungsgericht

(Zwischen-)Sieg

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung.

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Pendlerpauschale

Wann fordert unser großer Korrektor Wolfgang Schäuble die Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts?

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Stoppt die Online-Durchsuchung

Mit einer E-Card-Aktion auf campact!de sollen Schäuble, Zypries und die Chefs der Koaltionsfraktionen an die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat, erinnert werden. Der Text der E-Card lautet: »Sehr geehrte Damen und Herren, mit einer E-Card unter der Adresse http://www.campact.de/troja/ecard … Continue reading

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