deliberator.org » Bundesverfassungsgericht http://blog.deliberator.org Blog zu Kulinarik, Kochbüchern, Macs und Weltverbesserung Wed, 25 Aug 2010 21:12:11 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.0.1 (Zwischen-)Sieg http://blog.deliberator.org/2010/03/02/zwischen-sieg/ http://blog.deliberator.org/2010/03/02/zwischen-sieg/#comments Tue, 02 Mar 2010 12:30:23 +0000 Christian http://blog.deliberator.org/?p=382 Weiterlesen →]]> Das Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung.

]]> http://blog.deliberator.org/2010/03/02/zwischen-sieg/feed/ 0 Pendlerpauschale http://blog.deliberator.org/2008/12/09/pendlerpauschale/ http://blog.deliberator.org/2008/12/09/pendlerpauschale/#comments Tue, 09 Dec 2008 19:04:20 +0000 Christian http://blog.deliberator.org/?p=248 Weiterlesen →]]> Wann fordert unser großer Korrektor Wolfgang Schäuble die Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts?

]]> http://blog.deliberator.org/2008/12/09/pendlerpauschale/feed/ 0 Stoppt die Online-Durchsuchung http://blog.deliberator.org/2007/09/19/stoppt-die-online-durchsuchung/ http://blog.deliberator.org/2007/09/19/stoppt-die-online-durchsuchung/#comments Wed, 19 Sep 2007 14:37:00 +0000 Christian http://blog.deliberator.org/?p=168 Weiterlesen →]]> Mit einer E-Card-Aktion auf campact!de sollen Schäuble, Zypries und die Chefs der Koaltionsfraktionen an die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat, erinnert werden. Der Text der E-Card lautet:

»Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einer E-Card unter der Adresse http://www.campact.de/troja/ecard erinnere ich Sie an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Volkszählung von 1983:

›Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.‹

Die Einführung von Online-Durchsuchungen ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar. Online-Durchsuchungen stellen einen Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung dar: Computer enthalten oft intimste Daten über den gesamten Lebensweg von Bürger/innen.

Betroffene müssen sich gegen Eingriffe des Staates juristisch wehren können. Diese Rechtsweggarantie ist bei geheim durchgeführten Online-Durchsuchungen nicht gewährleistet.

Achten Sie die Grundrechte. Verzichten Sie auf die Einführung der Online-Durchsuchung!

Mit freundlichen Grüßen

(Ihr Name, Adresse, Beruf, E-Mailadresse werden unten angefügt)«

Mitmachen!

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